Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Nutzungen und Rechtsgeschäfte, die über die Plattform flex-space.eu (nachfolgend „Plattform“) abgewickelt werden.

(2) Die Plattform richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher (Privatpersonen) im Sinne des § 13 BGB, welche Räumlichkeiten für geschäftliche oder private Zwecke zeitweise mieten möchten (nachfolgend gemeinsam „Mieter“). Vermieter haben bei der Erstellung von Inseraten die Möglichkeit festzulegen, ob eine Buchung ihrer Objektflächen ausschließlich durch Unternehmer (B2B) oder auch durch Verbraucher (B2C) gestattet ist.

(3) Betreiberin der Plattform ist die AS Smart Invest und Baugesellschaft mbH, Erich-Mühsam-Weg 12, 16359 Biesenthal, vertreten durch die Geschäftsführerin Darleen Zippro-Schultz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 253593 B (nachfolgend „Betreiber“).

(4) Der Betreiber tritt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ausschließlich als Vermittler von Verträgen über die zeitweise Überlassung von Gewerbeflächen und Räumlichkeiten zwischen den Anbietern (nachfolgend „Vermieter“) und den Nutzerkunden (nachfolgend „Mieter“) auf.

§ 2 Vermittlungsfunktion & Vertragsschluss

(1) Vermieter können auf der Plattform Räumlichkeiten und Gewerbeflächen (z. B. Büros, Lager, Werkstätten, Fotostudios, Eventflächen, Gastroküchen) zur zeitweisen Nutzung einstellen.

(2) Die Präsentation von Flächen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Durch das Ausführen des Buchungsvorgangs gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kurzfristigen Mietvertrags über die gewählte Objektfläche mit dem jeweiligen Vermieter ab.

(3) Der Mietvertrag kommt direkt zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande, sobald die Buchung über die Plattform bestätigt wird. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei des Mietvertrags.

§ 3 Nutzungsbedingungen, Verbraucher-Widerrufsrecht & Übergabe

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die überlassenen Räumlichkeiten ausschließlich für die vereinbarten geschäftlichen oder privaten Zwecke zu nutzen und die Hausordnung des Vermieters einzuhalten.

(2) Der Mieter hat die Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln und nach Ablauf der Mietzeit im ursprünglichen, ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zurückzugeben.

(4) Vor bzw. bei Übergabe und Rückgabe sind Vermieter und Mieter gehalten, den Zustand der Räumlichkeiten über das auf der Plattform zur Verfügung gestellte digitale Check-in/Check-out-Protokoll inklusive Fotodokumentation festzuhalten.

§ 4 Entgelte, Provisionen & Zahlungsabwicklung

(1) Servicegebühr für Mieter: Für die Nutzung der Plattform und die Vermittlung erhebt der Betreiber vom Mieter eine Servicegebühr in Höhe von 5 % des Bruttomietpreises. Diese Gebühr wird direkt im Buchungsprozess auf den Mietpreis aufgeschlagen und zusammen mit diesem fällig.

(2) Provision für Vermieter: Für die erfolgreiche Vermittlung einer Buchung berechnet der Betreiber dem Vermieter eine Erfolgsprovision in Höhe von 5 % des vereinbarten Mietpreises. Dieser Betrag wird bei der Auszahlung des Mieterlöses an den Vermieter einbehalten.

(3) Zahlungsabwicklung: Die Abwicklung sämtlicher Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Connect). Die Auszahlung an den Vermieter (abzüglich der 5 % Vermieter-Provision) erfolgt gemäß den Abrechnungszyklen von Stripe Connect nach ordnungsgemäßem Beendigen des Mietverhältnisses.

§ 5 Pflichten und Haftung des Mieters

(1) Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für alle von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen Besuchern schuldhaft verursachten Schäden an den gemieteten Objekten, Räumlichkeiten, Außenanlagen sowie dem darin befindlichen Inventar nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, für die Dauer des Mietverhältnisses über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz (je nach Nutzerstatus eine geeignete Privathaftpflichtversicherung oder Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung) zu verfügen, welcher die Abdeckung von Sach- und Mietschäden an gemieteten unbeweglichen und beweglichen Sachen ausdrücklich einschließt. Der Mieter hat dem Vermieter oder der Plattform auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

§ 6 Freiwilliger Vermieter-Schutz / Kulanzleistungen der Plattform

(1) Die Plattform bietet Vermietern im Falle von Sachschäden am Mietobjekt oder Inventar, die nachweislich durch den Mieter während des Mietzeitraums verursacht wurden und weder vom Mieter noch von dessen Haftpflichtversicherung reguliert werden, unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Ausgleichszahlung (Kulanzleistung) an.

(2) Kein Rechtsanspruch: Bei dieser Ausgleichszahlung handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung der Plattform ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein einklagbarer oder automatischer Rechtsanspruch des Vermieters auf Gewährung oder Höhe dieser Leistung besteht zu keinem Zeitpunkt.

(4) Die Plattform behält sich das Recht vor, dieses Kulanzprogramm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, einzuschränken oder einzustellen.

§ 7 Haftungsbeschränkung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Mängel der vermieteten Räumlichkeiten trifft ausschließlich den jeweiligen Vermieter.

§ 8 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.